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EWE verliert Zahlungsklage in Sulingen

Veröffentlicht am 01.07.2010
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von Helge Tegtmeyer, OldenBürger GEGEN Gaspreiserhöhung
 
Oldenburg, 2. Juni 2010 – Erneut musste jetzt die EWE eine Niederlage vor Gericht einstecken. Das Amtsgericht Sulingen wies die Zahlungsklage der EWE ab (3 C 137/09 vom 18. Mai 2010). Die Kosten des Rechtsstreits muss die EWE bezahlen.
Das  Unternehmen hatte im Rahmen ihrer flächendeckenden Klagekampagne einen Gaskunden verklagt, weil er seit 2004/2005 den ständigen Gaspreiserhöhungen widersprochen und den erhöhten Preis nicht bezahlt hatte. Der Verbraucher wurde von Beginn an wie in den Abrechnungen ausgewiesen nach der „Sondervereinbarung SI“ bzw. „EWE Erdgas classic“ beliefert und war für das Gericht unstrittig als Sondervertragskunde zu betrachten.
Obwohl der Gaskunde die Zuständigkeit des Amtsgerichts gerügt und Verweisung an das Landgericht gefordert hatte, folgte das Gericht diesem Ansinnen nicht, sondern erklärte sich für die Sache zuständig, weil die Prüfung auf ein evtl. zustehendes Preisanpassungsrecht nur nach den Grundsätzen des Schuldrechts erfolgen und die Abstützung der EWE auf die AVBGasV bzw. GVV eine Zuständigkeit nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) nicht begründen könne. Auch sei die Frage der direkten Anwendung dieser Vorschriften bzw. der vertraglichen Einbeziehung als Allgemeine Geschäftsbedingungen nur nach den allgemeinen schuldrechtlichen Kriterien zu klären.
Das Gericht stellte fest, dass die EWE entgegen ihrer vorgetragenen Ansicht bei einem Sondervertragskunden kein einseitiges Preisanpassungsrecht hat, weil die Regelung in § 4 Abs. 2 AVBGasV nur für Tarifkunden gilt. Auch habe die EWE nicht schlüssig darlegen können, dass die AVBGasV als Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam in das beiderseitige Vertragsverhältnis einbezogen wurde.
Das Gericht billigte der EWE auch kein Preisanpassungsrecht im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung zu.
Die EWE irre  – so das Gericht -, wenn sie meinte, der Gaskunde habe einer Preisanpassung konkludent zugestimmt, weil er nach Erhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen  widerspruchslos weiter Gas bezogen habe.
Bemerkenswert ist auch die Auffassung des Gerichts, dass wegen der Unwirksamkeit der Einbeziehung der AVBGasV keine Regelungslücke entstanden sei, die mit den Vorschriften der AVBGasV zu schließen wäre. Mit Vertragsschluss hätten Gaskunde und EWE einen Preis konkret vereinbart. Es sei nirgends erkennbar, dass die EWE damit auch eine Vereinbarung über die Möglichkeit einer einseitigen Preisanpassung gewollt habe.
 
Fazit:
Die EWE wurde auch diesmal von Anwälten der Partnergesellschaft Clifford Chance vertreten und hat einen weiteren Prozess verloren. Offensichtlich haben bisher die Klagebegründungen dort nicht ausgereicht, um die Gerichte von deren Richtigkeit zu überzeugen. Die EWE dürfte wegen der bisher verlorenen und noch anhängenden Klageverfahren eine Menge Geld verloren haben, das innerhalb eines fairen Gaspreisgefüges besser aufgehoben wäre.
Erstritten hat das Urteil zugunsten des Gaskunden unsere geschätzte Frau Rechtsanwältin Ute Kießler, Kanzlei Seppel & Partner in Oldenburg.
 

Zuletzt geändert am: 01.07.2010 um 14:29:22

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