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Bundesverfassungsgericht

Veröffentlicht am 17.09.2010
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Verfassungsgericht bestätigt BGH-Urteil und Verbraucher im Gaspreis-Streit

Quelle: Bund der Energieverbraucher
 
(14. September 2010) Der Berliner Gasversorger GASAG hat die Gaspreise erhöht, obwohl die Preiserhöhungsklausel nichtig war. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (Az VIII ZR 225/07) ist nunmehr vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 14. September 2010): Die umstrittene Preisklausel hätte die Verbraucher einseitig benachteiligt und sei zu recht für unzulässig erklärt worden. Das gelte, selbst wenn dadurch die GASAG Einbußen erleide, weil andernfalls die Verbraucher in rechtlich unzulässiger Weise den Kürzeren gezogen hätten.
Noch immer weigert sich jedoch die GASAG und auch viele gleichermaßen betroffene Versorgungsunternehmen wie zum Beispiel die EWE, die Regionalgas Euskirchen oder E.ON Hanse, den Verbrauchern die zuviel bezahlten Beträge zurückzuerstatten. Das hält der Bund der Energieverbraucher e.V. für rechtswidrig. Auch strafrechtliche Konsequenzen gegenüber den Verantworlichen seien nicht auszuschließen, wenn sie wider besseres Wissen den Verbrauchern die Rückerstattung verweigerten und sie über die rechtlichen Verhältnisse täuschten.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nunmehr die letzten Zweifel ausgeräumt, dass die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Gaspreis-Streit auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand hält.
Quelle: Bund der Energieverbraucher
 

Zuletzt geändert am: 17.09.2010 um 14:56:15

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