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EWE-Verband will Ende des Gasstreits

Veröffentlicht am 03.03.2011
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Oldenburg/cloppenburg/jsm/rzk Der EWE-Verband, der mit 74 Prozent am Oldenburger Energieversorger EWE beteiligt ist, strebt ein Ende des Gaspreis-Streits an.

Auf eine vollständige Rückzahlung von Preiserhöhungen seit 2007 konnte sich das Gremium bei einer Verbandsausschusssitzung am Mittwoch in Oldenburg allerdings nicht einigen. Wie der Verband mitteilte, hätten sich die Mitglieder, 21 Landkreise und Städte aus der Ems-Weser-Elbe-Region, darauf verständigt, in den nächsten Wochen unmittelbar nach Vorliegen „wegweisender Urteile höchster Gerichte“ die derzeitigen Auseinandersetzungen zum Abschluss zu bringen. Konkret verwies der Verband u.a. auf eine anstehende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Oldenburg. Nach Informationen dieser Zeitung soll diese Verhandlung frühestens Mitte April fortgesetzt werden.

„Wir wollen den gestörten Frieden zwischen einem Teil der Kundschaft und dem Unternehmen durch geeignete Maßnahmen wieder herstellen“, erklärte der Verbandsgeschäftsführer, Cloppenburgs Landrat Hans Eveslage. Die Verbandsmitglieder wollten die Auseinandersetzungen allerdings auf „gesicherter Rechtsgrundlage“ beenden, so Eveslage weiter. Auf die Frage, wie solche „geeigneten Maßnahmen“ aussehen könnten, machte der Verband am Mittwoch keine Angaben.

Nach Aussage des SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies (Sande) hätten die SPD-Vertreter im Verbandsausschuss erneut den Antrag auf „vollständige Rückzahlung von Gaspreiserhöhungen der EWE seit 2007 an alle Kunden“ gestellt. Er bedaure, dass das Gremium keinen Beschluss in dieser Richtung gefasst habe. „Es ist lange genug auf Zeit gespielt worden“, sagte er dieser Zeitung.

In der vergangenen Woche hatte EWE-Chef Dr. Werner Brinker eine „Neubewertung der Gesamtsituation“ angekündigt und damit offenbar eine Nachbesserung des bisherigen Rückzahlungsangebots (Scherf-Kompromiss) nicht mehr ausgeschlossen. Aufgrund der „weitreichenden finanziellen Folgen“ nahm er allerdings die Eigner, neben dem EWE-Verband auch noch den Karlsruher Versorger EnBW, mit in die Pflicht.

EnBW wollte sich auf Anfrage am Mittwoch nicht inhaltlich äußern. Es sei zunächst einmal Aufgabe der EWE, Vorschläge in den Gremien zu unterbreiten, so ein EnBW-Sprecher. „Wenn ein entsprechender Vorschlag in den Aufsichtsrat eingebracht wird, werden wir uns auch damit auseinandersetzen“, sagte er.

 Quelle: NWZ-Wirtschaft, 03.03.2011
 

Zuletzt geändert am: 03.03.2011 um 21:32:59

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