Rechtsprechung

§315 hilft dem Verbraucher. Dies ist ein Originalauszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Im §315 hat der Gesetzgeber festgelegt, wie sich der Verbraucher bei Erhöhungen der Energiekosten wehren kann.

Der §315 lautet:

Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

In verständliches Deutsch übersetzt heißt das:

Der Verbraucher kann bei einer einseitigen Preiserhöhung durch den Energielieferanten Widerspruch einlegen und vom den Energielieferanten verlangen, die „Billigkeit“ seiner Forderung durch Vorlage seiner Kalkulation nachzuweisen. Der Verbraucher kann bis zu dieser „Vorlage“ und ihrer Anerkennung den geforderten Preis kürzen, das heißt, er zahlt weniger. Das geforderte Entgelt bleibt unverbindlich.

Achtung: Keinesfalls darf der Verbraucher die Zahlung vollständig einstellen.

Wer in eine Sammlung von Urteilen und Beschlüssen zum Thema Energiepreise hinein­schaut, ist zunächst von der Menge und von den unterschiedlichen Urteilen beeindruckt. Was man aus dem Wust an Informationen herauslesen kann, ist die Tatsache, dass die Gerichte immer mehr zu Gunsten der Verbraucher entscheiden. Die Gasrebellen haben eine Auswahl zusammengetragen und stellen Sie dem kritischen Verbraucher auf diese Homepage zur Verfügung.

Hier unsere Auswahl:

Urteil Bundesgerichtshof Karlsruhe vom 15. Juli 2009 - Az: VIII ZR 225/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

Urteil Bundesgerichtshof Karlsruhe vom 15. Juli 2009 - Az: VIII ZR 56/08
Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam

Urteil Amtsgericht Lingen vom 6. Februar 2008 - Az: 12 C 468/07 (X)
Gasversorger muss zuviel gezahlte Abschläge zurückzahlen, weil Billigkeit der Preiserhöhung nicht nachgewiesen wurde. Sieg für den Verbraucher.

Landgericht Osnabrück vom 6. März 2008 - Az: 5 S 503/07
Berufung des Versorgers gegen das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 19, September 2007 (Az: 12 C 993/06 (X)) wird zurückgewiesen.

Urteil Bundesgerichtshof vom 4. März 2008 - Az: KZR 29/06
Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht eines Energieversorgungsunternehmens kann sich auch aus einem Gesetz ergeben und kann dennoch die voltständige Billigkeitskontrolle erfordern, auch wenn der Anfangspreis im Vertrag genannt wurde.

Urteil Landgericht Dortmund vom 18. Januar 2008 - Az: 6 O 341/06
Gasversorger muss Kunden zuviel gezahlte Beiträge zurückzahlen, da Preiserhöhungen ohne Rechtsgrundlage bzw. wirksame Preisgleitklauseln vorgenommen wurden.

Beschluss Bundesgerichtshof vom 15. Januar 2008 - Az: VIII ZR 351/06
Revision gegen das Urteil des LG Karlsruhe vom 3. Februar 2006 (Az: 9 S 300/05) wird zurückgewiesen.

Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. Oktober 2008 - Az: 21 O 104/06
Preisanhebungen unwirksam - Unternehmen kündigt Revision an.

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bitte beachten Sie den Haftungsausschluss.
Weiterführende Informationen finden Sie im Bereich Links.